· 

Stellungnahme Haushalt 2018

Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2018

 

AllgemeinSusanne Grabau

 

Wie in den letzten Jahren auch, stehen im Haushaltsentwurf 2018 sowohl im Ergebnis-  als auch im Finanzhaushalt ein Defizit zu Buche: Im Ergebnishaushalt haben wir einen Fehlbetrag von 503.606 Euro, und im Finanzhaushalt 435.707 Euro.

 

Nachdem der Schuldenstand im vergangenen Jahr nach dem Bau des Wohnhauses in der Holzmühlstraße einen Höchststand erreicht hatte, ist er nun wieder leicht auf ca. 1,4 Millionen Euro gesunken.

 

Langfristig wird es trotz Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds nicht möglich sein, den Haushalt auszugleichen. Trotz guter Konjunktur und Wirtschaftsboom in Deutschland bleiben die Gemeinden weiter abgehängt und es besteht keine Aussicht auf Besserung. Auch die Umlagen spielen hier eine Rolle.

 

Viele im Haushalt aufgeführte Punkte finden auch die Unterstützung der FWG. 

 

Wenn es uns gelingt, weitere Gewerbetreibende im geplanten Gewerbegebiet anzusiedeln, sind die Investitionen in Höhe von 350.000 Euro hier schnell amortisiert.

 

Wir hoffen, dass die Verkehrsberuhigung bzw. Parkplätze in der Raiffeisenstraße/Obere Straße nun endlich umgesetzt werden kann, die eingestellten 97.500 Euro sind sicher gut investiert.

 

Auf dem Friedhof gehen die Umgestaltungsmaßnahmen weiter und geben unserem Friedhof ein neues Bild und zusätzliche Bestattungsmöglichkeiten.

 

Die Personalaufwendungen sind seit 2013 von damals ca. 694.000 Euro auf nun ca.  883.000 Euro gestiegen. Sicherlich haben wir hier auf einen Großteil der Ausgaben keinen Einfluss, aber auch hier gibt es Einsparmöglichkeiten. Negativ bewerten wir deshalb auch in diesem Jahr die hohen Ausgaben für das Bürgerbüro, die weiter steigen. Wir wären inkonsequent in unseren Haushaltsbewertungen, wenn wir dies in diesem Jahr nicht erneut bemängeln würden. Unsere Meinung dazu hat sich nicht geändert.

 

Ebenso kritisieren wir die in den Haushalt eingestellten 10.000 Euro für die Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für Tische und Bänke auf dem Grillplatz. Sicherlich ist die jetzige Lösung nicht optimal, aber ein solch hoher Betrag ist nach unserer Meinung über-dimensioniert.

 

Die in den Haushalt eingestellten 25.000 Euro für die Neugestaltung des Platzes vor dem Bürgerhaus sind – wie wir auch im letzten Jahr bemängelt haben – nach unserer Meinung in dieser Höhe nicht notwendig. Sicherlich kann man darüber nachdenken, den sog. „Hügel“ neu zu bepflanzen und den Brunnen zu reparieren. Dafür sollten 15.000 Euro reichen.

 

Die FWG-Fraktion hat daher beantragt daher, den Betrag auf 15.000 Euro zu reduzieren.

 

 

 

Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat für diesen Antrag gestimmt, so dass wir dem Haushaltsplan 2018 zugestimmt haben.