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Herzlich willkommen beim Team der Freien Wählergruppe Westheim. Wir freuen uns auch auf Ihren Besuch auf unserer Facebook-Seite.

Jahreshauptversammlung FWG 2014 – Zusammenfassung

Zur Versammlung kamen 33 Personen - so viele, wie seit Jahren nicht mehr. Die Stimmung in der FWG ist hervorragend und es konnten viele neue Kandidaten aus verschiedenen Altersgruppen für die Liste gewonnen werden:

  1. Susanne Grabau
  2. Sascha Gießler
  3. Marliese Schlick
  4. Gabriele Hellmann
  5. Marco Pörner
  6. Stefan Leinenbach
  7. Arno Allmann
  8. Lisa Grabau
  9. August König
  10. Heinz Degen
  11. Dieter Werner
  12. Annika Leinenbach
  13. Rosmarie Gießler
  14. Gary Tumat
  15. Karsten Klaus
  16. Rüdiger Gauweiler
  17. Frank Hartmann

Wir haben uns im Vorstand lange Gedanken gemacht, wie wir uns aufstellen und wer sich für das Amt des Ortsbürgermeisters bewerben könnte. Wir alle sind beruflich und privat voll eingespannt, so dass eine Kandidatur für keinen von uns möglich sein wird. Unser Ziel ist es, möglichst viele Sitze im Gemeinderat zu bekommen, um gemeinsam für unseren Ort etwas zu bewirken. Mit einem bunt gemischten Team aus erfahrenen, neuen, älteren und jüngeren Kandidaten starten wir in den Wahlkampf unter dem Motto „Zeit für Veränderung“.
Nähere Informationen finden Sie demnächst unter www.fwg-westheim.de
Der Vorstand
FWG Westheim

Umfrageergebnisse im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014

    Der Einwohnerantrag zum Thema "Hirschgraben" hat gezeigt, dass Sie aktiv am Geschehen in Westheim teilnehmen und auch gefragt werden wollen. Deshalb möchten wir mit Ihnen zusammen in einen lebendigen Dialog eintreten, um zukünftige Entscheidungen der Gemeinde mehr an den Bedürfnissen der Mitbürger-/innen ausrichten zu können. Welche Ideen haben SIE für unser Dorf? Welche Ziele sehen Sie für die zukünftige Entwicklung? Oder haben Sie einfach nur kleine Anregungen, die Sie uns mit auf den Weg geben möchten? Die Gedanken und Vorstellungen der Westheimer zur Entwicklung unserer Gemeinde wollen wir mit in unsere Arbeit der nächsten Jahre einbinden.
    Im Januar 2014 haben wir hierzu eine Umfrage durchgeführt. Sollten Sie sich noch beteiligen wollen, können Sie sich jederzeit melden. Hier finden Sie die Ergebnisse:

  1. Allgemeine Angaben

  2. Geschlecht

    männlich 63 % weiblich 37 %

    Alter

    20 – 29 11 % 30 – 39 4 % 40 – 49 22 %
    50 – 59 11 % 60 – 69 19 % über 70 33 %

  3. Fragen

    1. Wie informieren Sie sich über das örtliche Geschehen? (Mehrfachnennungen möglich)

    2. Amtsblatt 88 % Rheinpfalz od. andere Tageszeitung 70 %
      Gespräche mit anderen Bürgern 78 % gar nicht 0 %
    3. Wie gut fühlen Sie sich informiert, wie im Gemeinderat bzw. bei der Gemeindeführung diskutiert, entschieden und geplant wird?

    4. Sehr gut 7 % gut 14 % befriedigend 35 % ausreichend 4 % mangelhaft/gar n. 40 %
    5. Falls Sie sich nicht gut genug informiert fühlen, welche Möglichkeiten hätte der Gemeinderat bzw. die Gemeindeführung, besser zu informieren?

    6. Mehr Informationen vor und nach den GR-Sitzungen
      Infos auf Homepage
      Einbeziehung der Einwohner, z.B. öfter Einwohnerversammlungen
      Mehr Transparenz

    7. Wie finden Sie Ihre Interessen im Gemeinderat vertreten?

    8. Sehr gut 4 % gut 15 % befriedigend 22 % ausreichend 32 % mangelhaft/gar nicht 27 %
      Falls Sie Ihre Interessen nicht gut genug vertreten fühlen, wie könnte man dies nach Ihrer Meinung verbessern?
      Regelmäßige vierteljährliche Einwohnerversammlungen außerhalb der Gemeinderatssitzungen.
      Newsletter per Mail oder Einwurf.
      Verbesserung nur durch veränderte Mehrheitsverhältnisse möglich.
      Bürger vorher informieren, nicht vor vollendete Tatsachen stellen.
      FWG sollte einen härteren Kurs einschlagen und das Fehlverhalten bzw. die Missstände, die durch die SPD verursacht werden, besser an die Öffentlichkeit bringen.

    9. Wofür sollten sich die Gemeinderatsmitglieder einsetzen? Ziele?

    10. Für die Gemeinde nicht nur für Partei
      Abschaffung von Parteiengeklüngel und Seilschaften
      Mehr WIR Gefühl
      Bürgerbüro abschaffen
      Vereine SINNVOLL unterstützen und kontrollieren
      Effektiver Einsatz der Gemeindearbeiter
      Keine Nordumgehung
      Hirschgrabenöffnung
      Wohn/Gewerbegebiet zwischen Bahnlinie und Hirschgraben
      Supermarkt an Holzmühlstraße
      Ausgeglichener Haushalt
      Parkplatzkontrollen in Jahnstraße
      Verkehrsanbindung Obere Heide an Holzmühlstraße
      Treffpunkt und Versammlungsraum in Gebäude Raiffeisenstraße
      Parkplatz an Draisinenbahn

    11. Gibt es Bereiche, in denen die Gemeinde nach Ihrer Meinung Geld sparen kann? (nicht bei zurückliegenden Projekten)

    12. Bürgerbüro
      Repräsentationsmittel
      Blockheizkraftwerk Kindergarten/Bürgerhaus/Schule

    13. Wofür sollte mehr investiert werden? (Mehrfachnennungen möglich)

    14. Örtliche Infrastruktur/Nahversorgung 82 %
      Vereine 15 %
      Feste, Veranstaltungen 15 %
      Angebote für Kinder 37 %
      Angebote für Senioren 26 %
    15. Wenn Sie an die örtlichen Vereine denken, sollte die Gemeinde hier noch mehr unterstützen? Wenn ja, in welcher Weise? Gibt es Vereine, die nach Ihrer Meinung besondere Unterstützung brauchen?

    16. Alle Vereine brauchen Unterstützung, kein Verein sollte bevorzugt werden.
      TVW-Unterstützung genau abwägen – Sportheim-Sanierung sinnvoll?

Stellungnahme der FWG zum Haushalt 2014

Auf den ersten Blick deuten sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt unserer Gemeinde auf eine positive Entwicklung hin. Nach einem Fehlbedarf i.H. von 385.288,-- Euro im Plan-Ergebnishaushalt 2013 ist nun im Plan-Ergebnishaushalt ein Überschuss i.H. von 94.353,-- Euro eingetragen. Wenn man jedoch bedenkt, dass 2014 alleine aus dem Verkauf von Bauplätzen 390.000,-- Euro erwartet werden, sollten wir als verantwortungsvolle Gemeinderatsmitglieder den im kommenden Haushaltsjahr zu erwartenden Überschuss realistisch einschätzen, weil wir in Zukunft wohl mit geringeren Einnahmen planen müssen.

Sicherlich finden einige Punkte im Haushalt 2014 auch die Unter-stützung der FWG. Die Verkehrsberuhigung vor der Kirche sowie den Bau des Parkplatzes in der Raiffeisenstraße befürworten wir gerne. Die Jugendarbeit bzw. die notwendigen Reparaturarbeiten auf den Spielplätzen sind unerlässlich. Allerdings hätte dies schon längst in 2013 verstärkt erfolgen müssen, da vor allem der Spielplatz in der Oberen Heide in einem sehr schlechten Zustand ist. Der TVW steht mit seinem Vereinsheim vor einer schwierigen Situation. Ein Pächter ist leider nicht mehr vorhanden und es fehlt somit eine wichtige Einnahmequelle. Auf der Ausgabenseite schlägt vor allem die dringend notwendige Erneuerung des Dachs zu Buche. Es wurden 10.000 Euro zur Unterstützung unter Vorbehalt in den Haushalt gestellt. Dieser Ansatz ist jedoch keinesfalls eine vorgezogene Zustimmung. Es muss genau geprüft werden, ob eine solch hohe Ausgabe sinnvoll ist. Hier müssen seitens des TVW noch einmal die Fakten vorgestellt und genauestens geprüft werden. In unserem Ort gibt es noch andere Vereine, die wahrscheinlich auch Unterstützung brauchen.

Andererseits jedoch – und ich darf hier aus den Erläuterungen zum Haushaltsplan zitieren – wird es langfristig nicht möglich sein, den Haushalt auszugleichen. Auf viele Faktoren hat die Gemeinde zwar keinen Einfluss, aber wir müssen als verantwortungsbewusste Gemeinderatsmitglieder auch darüber nachdenken, wo zusätzliche Einnahmen möglich sind bzw. Ausgaben reduziert werden können. Nach wie vor steht das Gebäude in der Lindenstraße leer. Sicherlich war eine Vermietung aufgrund der veralteten Heizanlage nicht leicht. Wenn jetzt die Gemeinde in eine neue Heizanlage investiert, was notwendig ist, müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die Räumlichkeiten zu vermieten. Ansonsten wäre das eine Fehlinvestition und die kann sich unsere Gemeinde nicht leisten.

Sparen bedeutet auch, sich einzuschränken. Hiervon ist jedoch wenig zu erkennen, wenn man die Kosten, die das Bürgerbüro verursacht, betrachtet. Uns liegt es fern, die Angestellte hier an den Pranger zu stellen oder ihr Gehalt zu veröffentlichen, wie es uns im letzten Jahr vorgeworfen wurde. Wir verzichten daher im diesjährigen Bericht auf die genaue Nennung der Kosten. Nur so viel: Wir mussten feststellen, dass die Kosten des Bürgerbüros erneut steigen, diesmal sind es über 1000 Euro mehr als 2013, ein Plus von über 7 %. Wir sind gespannt, wie diese weitere Erhöhung zu rechtfertigen ist. Diesen Luxus kann sich eine Gemeinde, die sparen will, nicht leisten. Es ist mehr als unverantwortlich, wenn sich eine Gemeindeführung unter dem Deckmantel eines Bürgerbüros eine Sekretärin leistet.

Für Grundstücksankäufe sind im Haushalt als Bedarfsposition 50.000 Euro eingestellt. Wozu, wird im Haushaltsbericht nicht erläutert. Auch in den Ausschusssitzungen wurde dieser Punkt nicht erwähnt. Eine solche Summe muss doch einen konkreten Anlass haben und wir fragen uns, wieso dies im Vorfeld nicht weiter erwähnt bzw. den Fraktionen erläutert wurde. Während der Sitzung wurde hier von der Gemeindeführung erläutert, dass es Anfragen seitens eines Lebensmittelmarktes gibt, sich in Westheim anzusiedeln.

Insgesamt gesehen kann die FWG-Fraktion dem Haushaltsplan 2014 so nicht zustimmen. Zwar finden einige Punkte unsere Zustimmung, jedoch wird vor allem in den Ausgaben für das Bürgerbüro der mangelnde Sparwille deutlich.

Stellungnahme FWG zum Einwohnerantrag

Die derzeitige Umleitungslösung mit der Kappung aller direkten Zufahrten nach Lingenfeld hat eine Welle der Entrüstung in unserem Dorf ausgelöst. Wir als FWG haben seit über einem Jahr auf dieses Problem aufmerksam gemacht, jedoch so richtig bewusst ist unseren Bürgern die Problematik erst geworden, als sie mit der Ampel am Hirschgraben vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Seit Juni ist wöchentlich mindestens einmal ein Artikel in der Rheinpfalz erschienen. In der Gemeinderatssitzung am 17.6.13 waren so viele Zuhörer wie nie zuvor, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. Die von den Bürgern verlangte Einwohnerversammlung fand Anfang Juli mit über 300 Besuchern statt. Schon im Vorfeld dieser Versammlung wurde im Amtsblatt darauf hingewiesen, dass eine andere Umleitungslösung nicht möglich sei. Eine wirkliche Alternative wurde in dieser Veranstaltung letztlich nie diskutiert, und es gingen fast alle einem Gefühl der Ohnmacht nach Hause bzw. hatten auch den Eindruck, nicht ernst genommen zu werden.

Mit dem Einwohnerantrag und seinen 764 Unterschriften haben die Bürgerinnen und Bürger uns nun als Westheimer Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. Wir müssen dies sehr ernst nehmen und noch heute darüber abstimmen, wie wir weiter vorgehen, um eine bessere Lösung zu finden, sonst machen wir uns als gewählte Vertreter unglaubwürdig. Die FWG wird diesem Antrag eindeutig zustimmen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, eine zufriedenstellende Lösung für die Umleitung zu finden, um den Bürgern wieder kurze Wege nach Lingenfeld und Germersheim zu ermöglichen. Alle Beteiligten müssen schnellstmöglich an einen runden Tisch geholt werden. .

Sperrung Hirschgraben zwischen Westheim und Lingenfeld

Wir müssen seit Jahren miterleben, wie die SPD in Westheim die Tatsache ignoriert, dass eine Lösung für eine bürgerfreundliche Verkehrsregelung gefunden werden muss. Bereits im Jahre 2009 haben wir den Antrag gestellt, die Möglichkeiten und Kosten einer Hirschgrabenöffnung zu prüfen. Hier wurden uns immer zwei Gegenargumente präsentiert: a) zu teuer b) keine Entlastung für unseren Ort. Ein Verkehrsgutachten hat nun klar gezeigt, dass auch Westheim von einer Öffnung profitieren würde und pro Tag bis zu 600 Fahrzeuge weniger durch unseren Ort fahren würden. Bleibt also noch das Argument der Kosten. Sicherlich sind diese nicht zu unterschätzen. Kein Mensch hat diese jedoch ernsthaft geprüft!

Von Seiten der SPD Westheim war nie der Wille zu erkennen, hier eine Lösung zu finden. Auch im Rahmen der jetzt erfolgten Sperrung der Neustadter Straße konnte keine die Bürger von Westheim zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Frau Volz schiebt die Schuld daran dem Landesbetrieb Mobilität in die Schuhe. So einfach ist dies jedoch nicht. Schon seit mehr als zwei Jahren weiß man, dass die Neustadter Straße über einen langen Zeitraum gesperrt wird. Es war genügend Zeit vorhanden, alle Beteiligten in ein Boot zu holen und die Kosten einer bürgerfreundlichen Lösung auf viele Schultern zu verteilen - diese Chance ist nun verpasst worden.

Stattdessen stellt man auf beiden Seiten des Hirschgrabens eine rote Ampel auf und verbietet auch Radfahrern die Durchfahrt. Wer zuwiderhandelt muss ein Bußgeld und Punkte in Flensburg in Kauf nehmen.

Wir haben von dieser „Ampellösung“ weder im Gemeinderat etwas erfahren, noch wurden die Bürger über eine solch wichtige Maßnahme im Amtsblatt informiert – lediglich die Rheinpfalz hat einen Tag vor der Sperrung darüber berichtet.

Zahlreiche Westheimer Schüler und Berufstätige, die zum Lingenfelder Bahnhof müssen, sind nun gezwungen, große Umwege zu fahren. Der Bus zum Bahnhof wurde gestrichen. Kurze Wege zu Post/Bank/Lebensmittel/Arzt bestehen nicht mehr, vor allem für unsere älteren Mitbürger ist dies ein Problem. Die Menschen, die REHA-Maßnahmen im Topfit Life-Style Zentrum Hirschgaben besuchen, müssen unnötige Umwege in Kauf nehmen, etc., etc.

Wir bauen Photovoltaikanlagen und stellen auf energiesparende Lampen im Ort um - wenn man jedoch alleine den CO2-Ausstoß, der durch diese Umleitungslösung entsteht, berechnet, führt das alle energiesparenden Maßnahmen ad absurdum. Ein neuwertiges Auto stößt pro Kilometer ca. 150 Gramm CO2 aus. Bei täglich ca. 5000 Fahrzeugen in der Neustadter Straße plus ca. 1000 Fahrzeugen am Hirschgraben ergibt das bei immerhin 4 km Umweg einen zusätzlichen CO2 Ausstoß von 1314 Tonnen im Jahr. Unser Verbandsbürgermeister, der sich mit Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verminderung von Umweltbelastungen intensiv befasst hat, hält sich hier bedeckt im Hintergrund. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte Lingenfeld und Westheim im Herbst 2012 wurde nur über eine ohnehin in weiter Ferne liegende B9-Anbindung gesprochen. Als das Thema "Hirschgraben" kurz angesprochen wurde, wurde dies schleunigst unter den Teppich gekehrt, um nur ja keine Uneinigkeit auf den Tisch zu bringen. Sieht so eine verbandsgemeindeweite Verkehrspolitik aus? Von einer einvernehmlichen Lösung ist man meilenweit entfernt!

Wie soll es weiter gehen? Wir halten es für sinnvoll, endlich alle beteiligten Gremien an einem Tisch zu holen, um vielleicht doch noch eine bessere Lösung zu finden! Die Bürger müssen hier nach ihrer Meinung gefragt werden und Ideen einbringen können und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Sind Sie unzufrieden mit dieser Situation?

Sprechen Sie uns an!

FWG lehnt Haushalt 2013 ab

Beim Blick auf den Haushaltsplan wird erneut klar, dass es der Gemeinde nicht möglich ist, ihren Haushalt auszugleichen – auch wenn sie am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teilnimmt. Die Gemeindeführung hat auf große Teile dieser Entwicklung weiterhin wenig Einfluss. Alleine die Umsetzung des Rechtsanspruchs für ein- und zweijährige Kinder stellt nicht nur unsere Gemeinde vor eine finanzielle Belastungsprobe. Ich will Ihnen weitere Ausführungen zu diesem im Wesentlichen von der Landesregierung aufgebürdeten Aufgabenbereich ersparen und den Blick auf unseren Ort lenken.

Die Ertragsstruktur hat sich leicht verbessert, diese positive Entwicklung wird jedoch hauptsächlich durch höhere Steuereinnahmen sowie durch Grundstücksverkäufe verursacht. Bei den Grundstücksverkäufen in der Oberen Heide wäre es wünschenswert, die auch von der FWG befürwortete Zurückhaltung von Grundstücken für die Öffentlichkeit noch transparenter zu machen, da dies bei abgelehnten Anfragen zur Verunsicherung der Bürger führt. Die Aufwendungen sind ebenfalls gestiegen, u.a. hervorgerufen durch steigende Personalkosten. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist leicht gesunken von 597 auf 576 Euro. Hier ist eine weitere Reduzierung dringend geboten.

Es gilt, wie im Haushaltsvorbericht der Verwaltung erwähnt, den Konsolidierungsdruck weiter zu verstärken. Es muss auch in unserem Ort geprüft werden, was noch möglich ist. Insbesondere bei den Investitionen ist eine ganz genaue Prüfung absolut notwendig.

Sicherlich finden viele Punkte im Haushalt 2013 auch die Unterstützung der FWG. Die Erneuerung der Heizungsanlage in der Waldstr. 32 ist unerlässlich, wenn wir weiterhin die Mieter dort halten wollen. Ein neuer Anhänger für den Bauhof ist ebenso wichtig, da der alte nicht mehr zugelassen ist. Eine Urnenwand auf dem Friedhof sollte zu moderaten Kosten ins Auge gefasst werden, da diese Form der Bestattung an Bedeutung gewinnt. Die Ausgaben für die Jugendarbeit sind enorm wichtig. Hier sind für die Sanierung des Bolzplatzes sowie den Sandaustausch auf den Spielplätzen 7500 Euro vorgesehen. Da vor allem der Bolzplatz den Jugendlichen seit einiger Zeit versprochen wurde, sollte dieser nun auch in Angriff genommen werden. Ebenso wichtig wäre jedoch, den Spielplatz in der Oberen Heide wieder „auf Vordermann“ zu bringen. Wir haben viele Neubürger mit kleinen Kindern und der Zustand lässt doch sehr zu wünschen übrig, auch wenn inzwischen Spielgeräte ausgetauscht wurden. Vielleicht könnte hier „Wir für Westheim“ mit Unterstützung von Bürgern/Eltern in einer gemeinsamen Aktion aktiv werden. Die Sanierung der Weitsprung/Sportanlage neben dem Kindergarten ist aufgrund des Kindergartenanbaus unerlässlich geworden. Hier sollte geprüft werden, inwieweit alle 3 Maßnahmen (Bolzplatz, Sandgrube, Sandaustausch Spielplatz) gemeinsam in Angriff genommen werden können, um ein gutes Angebot zu erhalten.

Andererseits jedoch dürfen wir uns als verantwortungsbewusste Gemeinderatsmitglieder nicht darauf beschränken, die Vorgaben des Entschuldungsfonds nur einzuhalten. Dies war durch die Grund-stücksverkäufe sowie durch Steuer- und Gebührenerhöhungen (u. a. Bürgerhaus, Grillhütte, Friedhof) leicht möglich. Zur Erzielung weiterer Einnahmen sollte z.B. darüber nachgedacht werden, das immer noch leer stehende Gebäude in der Lindenstraße für kleinere Veranstaltungen kostenpflichtig zu vermieten, solange noch kein Dauermieter gefunden ist. Die Gebührenerhöhungen waren und sind sicherlich notwendig, doch für den Bürger muss klar erkennbar sein, dass nicht nur er die Zeche zahlen soll, sondern auch die Gemeinde bereit ist, sich einzuschränken. Für Grundstückseinkäufe in der Unteren Straße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind 90000 Euro eingestellt. Sicherlich ist Verkehrssicherheit wichtig, es muss jedoch eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse gemacht und festgestellt werden, ob diese hohe Investition tatsächlich die gewünschten Effekte nach sich zieht, zumal es ja mit einem Kauf nicht getan ist, sondern für die Ausgestaltung der Verkehrsberuhigung nochmals Geld in die Hand genommen werden muss. Außerdem entschärft dies nicht die Gesamtverkehrssituation in der Unteren Straße, da es sich nur um einen kleinen Teilbereich handelt und die weiter Richtung Ortsausgang verlaufenden Bürgersteige sehr schmal sind. Die bereits geplanten Maßnahmen in der Oberen Straße bzw. Kirchstraße finden auch unsere Zustimmung.

Bereits in den letzten beiden Haushalten wurde seitens der FWG die Einrichtung eines Bürgerbüros kritisiert. Bisher sind die Gesamt-personalkosten hierfür immer im Haushaltsplan unter Position 1130 (Organisation) aufgeführt. Hier hat sich der Betrag verringert und es erscheinen nur noch 9055 Euro. Interessanterweise tauchen nun beim Archiv der Ortsgemeinde (Position 2522) Personalkosten i.H.v. 5030 Euro auf, so dass die Ausgaben für das Bürgerbüro weiter gestiegen sind. 2011 waren die Ausgaben hierfür 8495 Euro, 2012 waren 12940 Euro vorgesehen, für 2013 sind es nun 14085 Euro eingeplant.

Insgesamt gesehen ist der Haushalt mit vernünftigen Zahlen aufgestellt worden, solange jedoch ein in unseren Augen völlig unnötiges Bürgerbüro/Sekretariat zu immer weiter steigenden Kosten einkalkuliert ist, kann die FWG-Fraktion dem Haushaltsplan nicht zustimmen.

FWG-Flyer vom 7.11.12 mit 3 Hauptthemen: B 9-Anbindung/Hirschgraben, Landgasthof und Bürgerbüro

Bitte hier für den Flyer klicken. (PDF, 723 kb)

FWG Westheim zu den Ergebnissen des Verkehrsgutachtens zum Thema B-9-Anschluss für Lingenfeld/Westheim

Artikel in der Rheinpfalz vom Freitag, 1.6.12

B-9-Anschluss belastet Westheim

KREIS GERMERSHEIM: Der in der Diskussion stehende zusätzliche B-9-Anschluss zwischen Westheim und Lingenfeld bringt für Westheim eine zusätzliche Verkehrsbelastung. Dies bestätigte der Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Speyer, Kurt Ertel. Lingenfeld würde von Verkehr entlastet. Bei einem Vollanschluss an die B 9 zwischen Westheim und Lingenfeld werde Lingenfeld verkehrsmäßig entlastet, Westheim dagegen „ein Stück weit belastet”. Das hat Kurt Ertel, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM), gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ betont. Er bestätigte damit die Grundaussage der Westheimer FWG-Fraktionssprecherin Susanne Grabau (wir berichteten). Unter der Voraussetzung, dass der „Hirschgraben” in der derzeit bestehenden Form als landwirtschaftlicher Weg erhalten bleibt, wird laut Ertel die Germersheimer Straße in Lingenfeld insgesamt um bis zu 4000 Fahrzeuge entlastet. Die Zahl 4000 treffe auf den Ortseingangsbereich von Germersheim kommend zu. Diese nehme jedoch ab, je weiter man in den Ort fahre. „Am nördlichen Ortsausgang in Richtung Schwegenheim sind es noch etwa 2000 Fahrzeuge.” In der Unteren Straße in Westheim müsse dagegen mit einer Zunahme von bis zu 3000 Fahrzeugen gerechnet werden. Die Obere Straße werde mit 1300 aus Weingarten/Lustadt kommenden Fahrzeugen mehr belastet. Auch die Hauptstraße müsse bis zu 600 Fahrzeuge mehr verkraften. Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz (SPD) hat das Gutachten vergangene Woche vorgestellt. Darin vorgeschlagen werden Auf- beziehungsweise Abfahrten sowohl in südlicher als auch in nördlicher Richtung. Dem Gutachten zufolge passieren täglich etwa 10.000 Fahrzeuge die Germersheimer Straße in Lingenfeld. (nti)

Artikel in der Rheinpfalz vom Mittwoch, 30.5.12

Westheim verliert bei Zusatz-B-9-Anschluss

WESTHEIM/LINGENFELD: FWG zu LBM-Gutachten

Die Westheimer FWG bezweifelt die Richtigkeit von Aussagen zu den vom Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD) vorgestellten Zahlen einer Verkehrserhebung zum Thema zusätzlicher B-9-Anschluss für Lingenfeld/Westheim (wir berichteten am 24. Mai).

Der Speyerer LBM-Chef Kurt Ertel sagte gestern auf Anfrage, dass das Gutachten in der Zentrale in Koblenz erstellt worden sei. Er selbst könne die veröffentlichten Zahlen nicht kommentieren, weil ihm das Gutachten nicht vorliege; er wolle aber imLaufe dieser Woche über dessen Inhalt informieren. Er könne nur sagen, dass es in Westheim zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen werde, aber nicht wo es eine Be- oder Entlastung geben soll. Bereits am 23. November haben laut FWG-Ratsfraktionssprecherin Susanne Grabau Vertreter des LBM und des beauftragten Ingenieurbüros den Ortsbürgermeistern und Fraktionssprechern aus Westheim und Lingenfeld das Gutachten vorgestellt: Sie habe damals viele Zahlen notiert und genau zugehört. „Was ich nun in der Zeitung lesen musste, verwundert mich deshalb sehr.” Grabau widerspricht der Aussage, dass von einer zusätzlichen B-9-Anbindung Lingenfeld und Westheim profitieren. Die beiden Referenten hätten damals deutlich gemacht, dass eine B-9-Anbindung zwischen beiden Orten zwar zu einer starken Verkehrsentlastung in Lingenfeld führen werde, aber Westheim deutlich mehr belaste. Bei einem Vollausbau sei sogar von einer täglichen Mehrbelastung von bis zu 4000 Fahrzeugen in der Unteren Straße die Rede gewesen. Grabaus Resümee: „Westheim wäre bei dem Ganzen der Verlierer.” Unverständlich sei ihr daher, wieso sich Westheims Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD), die bei der Veranstaltung gewesen sei, nicht vehement gegen die Aussage wehre, die B-9-Anbindung brächte auch eine Entlastung für Westheim. Bei dem Termin im November in Lingenfeld wurde laut Grabau gesagt, dass das Gutachten in den nächsten sechs, acht Wochen öffentlich gemacht beziehungsweise in den Räten vorgestellt werden soll: „Wir haben in vielen Gemeinderatssitzungen immer wieder nachgefragt und nichts erfahren.” Nun stehe es ein halbes Jahr später in der Zeitung. Schließlich frage sie sich, wie Bernhard Odenwald (SPD) zu dem Ergebnis kommen kann, dass eine B-9-Anbindung den Druck aus dem Hirschgraben nimmt, so Grabau weiter. Es sei zwar nicht explizit untersucht worden, welche Vor- oder Nachteile eine Öffnung des Hirschgrabens bringe, aber es ließen sich deutliche Tendenzen aus den während der Untersuchung installierten Zählplatten und in Ableitung aus dem vorigen Gutachten erkennen. „Wenn der Hirschgraben-Weg geschlossen werden sollte, würden pro Tag 800 bis 1000 Fahrzeuge mehr durch Westheim und auch Lingenfeld fahren.” Auf Nachfragen hätten die beiden Experten betont, dass eine Hirschgraben-Öffnung beide Orte sicher von Verkehr entlasten würde. Damals sei angeregt worden, diesbezüglich ein „kleines Gutachten" in Absprache mit dem LBM in Auftrag zu geben: „Hiervon haben wir aber nie wieder etwas gehört”, so Grabau. (nti)

FWG Westheim kritisiert Vorgehen der Gemeindeführung in Sachen „Landgasthof“

Die FWG-Gemeinderatsmitglieder haben im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2012 deutlich das Vorgehen der Ortsbürgermeisterin und deren Beigeordneten bei der Verpachtung des Landgasthofes kritisiert.

Im Haushaltsplan sind bei den Mieteinnahmen 2012 5000 Euro für den Landgasthof eingeplant. Uns ist klar, dass hier sicher nicht mehr erzielt werden kann, wohl eher ist mit noch weniger zu rechnen. Hätte die Gemeindeführung bei der Verpachtung genauer hingeschaut, wären hier wesentlich höhere Einnahmen zu erwarten. Wir fragen uns, wie es möglich war, dass ein Pächter einziehen kann, der keine gültige Konzession vorweisen kann? Warum sind die Fraktionen außerdem nicht früher und ausführlicher über die Situation informiert worden? Seit einiger Zeit wird keine Miete mehr bezahlt, obwohl die Familie die Wohnung nutzt. Es ist soweit gekommen, dass eine Räumungsklage, die ebenfalls mit erheblichen Kosten verbunden ist, Abhilfe schaffen muss. Hier wäre es eher realistisch, Ausgaben anstelle von Einnahmen für 2012 einzuplanen. Es stellt sich immer mehr heraus, dass der Landgasthof zu einer großen Belastung für die Gemeinde wird. Auch wenn ein neuer Pächter kommen sollte, wird er es sehr schwer haben, sich im Dorf zu etablieren. Die FWG stellt sich deshalb die Frage:

Können wir uns diesen Luxus noch leisten???

Hier der Artikel aus der Rheinpfalz zum runterladen

Erneute Stellungnahme der FWG Westheim zum Bürgerbüro

Bereits in den letzten beiden Haushalten wurde seitens der FWG die Einrichtung eines Bürgerbüros kritisiert. Im Haushaltsvorbericht ist sogar ausdrücklich der Begriff „Sekretärin der Ortsbürgermeisterin“ erwähnt, und es wird darauf hingewiesen, dass deren Stunden erhöht wurden. Die Personalkosten steigen also 2012 weiter. 2010 waren insgesamt 5906 Euro gezahlt worden, 2011 waren bereits 10017 Euro angesetzt, für 2012 ist eine weitere Erhöhung vorgesehen. Das Büro bzw. Sekretariat wird die Gemeinde laut Haushaltsplan 2012 knapp 13000 Euro kosten. Diesen Luxus kann sich eine Gemeinde, die sparen will, nicht leisten. Es ist mehr als unverantwortlich, wenn sich eine Gemeindeführung in dieser Finanzsituation unter dem Deckmantel eines Bürgerbüros eine Sekretärin leistet. Frau Volz hat in Laufe der Sitzung am 5.12.2011 energisch bestritten, dass Personalkosten in dieser Höhe anfallen. Nach ihrer Aussage betragen diese lediglich ca. 7000 Euro. Eine Nachfrage bei Frau Hauck in der Verwaltung hat jedoch ergeben, dass es sich bei den 7000 Euro um die reinen Dienstbezüge 2011 handelt, ohne die Personalnebenkosten (Sozialversicherung, etc.). Von uns wurde durchaus die korrekte Zahl der geplanten knapp 13000 Euro für 2012 genannt. Wir fragen uns deshalb: Kennt unsere Ortsbürgermeisterin ihre eigenen Haushaltszahlen nicht oder verschleiert sie bewusst die korrekten Zahlen vor der Öffentlichkeit?

FWG lehnt Haushalt der Ortsgemeinde Westheim auch für 2012 ab

Auf den ersten Blick scheint sich sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt unserer Gemeinde im Jahre 2012 gegenüber dem Vorjahr positiv entwickelt zu haben. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist leicht gesunken von 625 auf 597 Euro. Dabei muss man jedoch bedenken, dass diese Entwicklung noch viel positiver hätte ausfallen müssen, wenn man die zu erwartenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen einbezieht. 2009 lag die Verschuldung noch unter 500 Euro (497).

Wir wissen, dass die Gemeindeführung auf große Teile dieser Entwicklung weiterhin wenig Einfluss hat. Alleine die vom Land festgelegte Umsetzung des Rechtsanspruchs für ein- und zweijährige Kinder wird nicht nur unsere Gemeinde vor eine finanzielle Belastungsprobe stellen. Die Landesregierung hat hier ein Wahlversprechen gegeben, das nun auf Kosten der Gemeinden umgesetzt werden muss. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen zwar mit dem kommunalen Entschuldungsfonds die Möglichkeit gegeben, Altkassenkredite zu reduzieren. Allerdings gilt es, wie im Haushaltsvorbericht der Verwaltung erwähnt, den Konsolidierungsdruck weiter zu verstärken. Es wird darauf ankommen, Entlastungen auf der Ausgabenseite und Verbesserungen auf der Einnahmeseite zu erzielen. Hier muss auch in unserem Ort geprüft werden, was noch möglich ist.

Sicherlich finden einige Punkte im Haushalt 2012 auch die Unterstützung der FWG. Die Ausgaben für die Jugendarbeit – sowohl für den Kindergarten als auch für die Projektmaßnahme Jugend – sind wichtig. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED bringt eine erheblich Energieersparnis. Auch die Beschallungsanlage im Bürgerhaus ist notwendig. Was den neuen Aufsitzrasenmäher betrifft, sollte vor einer Anschaffung geprüft werden, ob ein Leasingvertrag nicht günstiger wäre. Andererseits jedoch – und ich darf hier erneut aus den Erläuterungen zum Haushaltsplan zitieren – gebietet uns der Grundsatz der Generationen-gerechtigkeit, mögliche Entlastungen sofort anzugehen und nicht auf morgen zu verschieben. Wir dürfen uns als verantwortungsbewusste Gemeinderats-mitglieder nicht darauf beschränken, die Vorgaben des Entschuldungsfonds nur einzuhalten. Dies ist vor allem durch die Grundstücksverkäufe leicht möglich. Sparen bedeutet auch, sich einzuschränken. Hiervon ist jedoch wenig zu erkennen.
Bereits in den letzten beiden Haushalten wurde seitens der FWG die Einrichtung eines Bürgerbüros kritisiert. Im Haushaltsvorbericht ist ausdrücklich erwähnt, dass die Stunden der Sekretärin der Ortsbürgermeisterin erhöht wurden. Die Personalkosten steigen also 2012 weiter. Im Vorjahr betrug die Steigerung 61 %, für 2012 ist eine weitere Erhöhung in Höhe von über 42 % vorgesehen. Das Büro bzw. Sekretariat kostet uns alleine an Personalkosten 2012 knapp 13000 Euro. Diesen Luxus kann sich eine Gemeinde, die sparen will, nicht leisten. Es ist mehr als unverantwortlich, wenn sich eine Gemeinde-führung in dieser Finanzsituation unter dem Deckmantel eines Bürgerbüros eine Sekretärin leistet.

Weiterhin sind im Haushaltsplan bei den Mieteinnahmen nur 5000 Euro für den Landgasthof eingeplant. Uns ist klar, dass hier sicher nicht mehr erzielt werden kann, wohl eher ist mit noch weniger zu rechnen. Hätte die Gemeindeführung bei der Verpachtung genauer hingeschaut, wären hier wesentlich höhere Einnahmen zu erwarten. Wir fragen uns, wie es möglich war, dass ein Pächter einziehen kann, der keine gültige Konzession vorweisen kann? Warum sind die Fraktionen außerdem nicht früher und ausführlicher über die Situation informiert worden? Seit einiger Zeit wird keine Miete mehr bezahlt, obwohl die Familie die Wohnung nutzt. Es ist soweit gekommen, dass eine Räumungsklage, die ebenfalls mit erheblichen Kosten verbunden ist, Abhilfe schaffen muss. Hier wäre es eher realistisch, Ausgaben anstelle von Einnahmen für 2012 einzuplanen. Es stellt sich immer mehr heraus, dass der Landgasthof zu einer großen Belastung für die Gemeinde wird. Auch wenn ein neuer Pächter kommen sollte, wird er es sehr schwer haben, sich im Dorf zu etablieren. Die Frage, die wir uns stellen sollten, lautet: Können wir uns diesen Luxus noch leisten??? Insgesamt gesehen kann die FWG-Fraktion dem Haushaltsplan 2012 so nicht zustimmen. Der mangelnde Sparwille beginnt in der Landesregierung und setzt sich bis in unsere Gemeinde fort. Wahlversprechen und unverantwortliches Handeln werden auf dem Rücken zukünftiger Generationen ausgetragen.

FWG e.V. Westheim mit neuem Vorstand

Arno Allmann hat, nachdem er 15 Jahre als Vorsitzender die Arbeit der FWG wesentlich geprägt hat, nicht mehr für das Amt kandidiert. Wir danken ihm ganz herzlich für seinen jahrelangen hervorragenden Einsatz und freuen uns, dass er uns weiterhin unterstützt.

Neu gewählt wurden:

1. Vorsitzende: Susanne Grabau

2. Vorsitzender: Sascha Gießler

Kassenwart: Norbert Aprill

Schriftführerin: Melitta Gast

Beisitzer: Marlen Aprill,

Kassenprüfer: Wolfgang Gast, Albrecht Schäfer

Susanne Grabau ist in Germersheim geboren und aufwachsen und lebt seit 1998 in Westheim. Nach dem Abitur und einer Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau absolvierte sie ein Studium der Touristikbetriebswirtschaft an der Fachhochschule Heilbronn. Seit 1993 ist sie im Congresscenter Rosengarten Mannheim als Projektleiterin tätig. Sie ist verheiratet und hat 2 Töchter. Zu ihren Hobbies zählt neben der Kommunalpolitik vor allem der Sport – u.a. wurde sie 2009 Rheinland-Pfalz-Meisterin im Triathlon.

Sascha Gießler ist in Germersheim geboren und in Westheim aufgewachsen. Nach dem Hauptschulabschluss hat er eine Ausbildung zum Gas-Wasser-Installateur beendet. Seit 1995 arbeitet er in der BASF, dort hat er auch eine Umschulung absolviert und ist seitdem als Chemikant in der Forschung / Produktion angestellt. Er ist verheiratet und hat 2 Töchter. Zu seinen Hobbies zählen neben der Kommunalpolitik  Nordic Walking, Klettern und Tanzen.

Die FWG wird Ihre konstruktive und sachbezogene Arbeit im Gemeinderat fortführen und sich weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ein Ziel ist hier beispielsweise, die finanzielle Situation der Gemeinde durch Sparsamkeit auch in kleinen Dingen zu verbessern. Ein Bürgerbüro ist z.B. eine schöne Sache, jedoch für einen kleinen Ort wie Westheim nicht finanzierbar. Auch die Verglasung der Landgasthof-Terrasse ist eine Maßnahme, die viel zu hohe Kosten verursacht, zumal der Gasthof seit über einem halben Jahr leer steht.

Viel sinnvoller wäre es nach unserer Meinung, Geld dafür einzusetzen, um die Öffnung des Hirschgraben-Weges zumindest zu prüfen. Immer mehr Bürger nutzen den Weg als Durchfahrtsstraße, um nach Lingenfeld oder Germersheim zu gelangen. Mit dem Neubaugebiet Obere Heide werden dies noch mehr werden. Noch brisanter wird die Situation 2012, wenn die offizielle Straße zwischen Lingenfeld und Westheim wegen Kanalsanierungsmaßnahmen gesperrt wird. Müssen Westheimer Bürger dann über Schwegenheim nach Lingenfeld fahren?

FWG stimmt für die Gründung eines Verbandsgemeinde-Tourismusvereins

Die Ratsmitglieder der FWG stimmten in der Sitzung vom 7.2.11 für die Gründung eines Tourismusvereins auf Verbandsgemeinde-Ebene. Gerade im Tourismusbereich besteht in der Verbandsgemeinde und somit auch in unserer Gemeinde ein großes Entwicklungspotential. Wenn man beachtet, dass jedes Jahr 15.000 - 20.000 Gäste alleine durch die Draisinenbahn auch in unser Dorf kommen, so wäre es wenig zukunftsträchtig, dies als gegeben für die nächsten Jahre hinzunehmen. Auch der Druslacherlebnisweg sowie der in Westheim mit Unterstützung der Initiative "Wir für Westheim" geschaffene Erlebnisweg zum Fischweiher müssen bekannt gemacht werden, damit sie auch genutzt werden. Außerdem muss der Landgasthof, für den bis zum heutigen Tage kein neuer Pächter gefunden wurde, zusätzliche Gäste gewinnen. Industrieansiedlungen sind kaum mehr abzusehen und gerade aus diesem Grund ist es wichtig, neue Einnahmequellen zu erschließen. Tourismus gehört zu den sogenannten weichen Faktoren, die für eine Standortentscheidung ausschlaggebend sein können. Die Alleinstellungsmerkmale einer Region/Verbandsgemeinde können durch eine koordinierte Tourismusarbeit besser herausgestellt und vermarktet werden. Der Kreis, der diese Aufgabe momentan wahrnimmt, kann hier noch lange nicht so zielgerichtet arbeiten, wie dies eine örtliche/regionale Organisation kann. Auch in den umliegenden Verbandsgemeinden (z.B. in Rülzheim und Kandel) hat sich die Arbeit der Tourismusvereine bestens bewährt.

Leider stimmten fast alle SPD-Ratsmitglieder gegen die Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Tourismus auf die Verbandsgemeinde Lingenfeld, so dass dieses Vorhaben von Westheimer Seite abgelehnt wurde. Wenn hier konkrete Kosten genannt werden, die angeblich auf die Gemeinde zukommen, dann sind diese Zahlen momentan hypothetisch. Die Verbandsgemeindeumlage ist bereits festgelegt und ob diese tatsächlich erhöht wird, weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand. Die Aussagen "Westheim braucht keinen Tourismus bzw. kann sich selbst darum kümmern" sind sehr kurzsichtig und verkennen die Zeichen der Zeit.

Ob tatsächlich ein Tourismusverein gegründet wird, hängt nicht alleine von Westheim, sondern auch von der Entscheidung in den anderen Ortsgemeinden ab. Dies bleibt abzuwarten.

FWG lehnt Haushalt der Ortsgemeinde Westheim für 2011 ab

Auf den ersten Blick scheint sich sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt unserer Gemeinde im Jahre 2011 gegenüber dem Vorjahr positiv entwickelt zu haben. Dabei muss man jedoch bedenken, dass dies vor allem auch durch zu erwartende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zustande kommt.
Bei genauerem Hinsehen ist die finanzielle Lage der Gemeinde Westheim weiterhin nicht gut – betrachtet man schon alleine die Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Jahre 2010 i.H.v. 625 Euro (2009: 497 Euro). Wir wissen, dass die Gemeindeführung auf große Teile dieser Entwicklung weiterhin wenig Einfluss hat. Wie im Haushaltsplan erwähnt, wird sich „die problematische Finanzlage in den nächsten Jahren nicht entspannen, sondern vielmehr verschärfen. Die von der Landesregierung angekündigte Reform des kommunalen Finanzausgleichs ändert daran nichts Grundlegendes“. Sicherlich finden einige Punkte im Haushalt 2011 auch die Unterstützung der FWG. So ist es wichtig, die begonnen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherung in notwendigem Maße fortzuführen. Auch die Ausgaben für die Jugendarbeit – sowohl für den Kindergarten als auch für die Beauftragung eines Jugendpflegers sowie die Sanierung des Bolzplatzes und der Spielplätze – sind wichtig. Außerdem ist die Unterstützung der Vereine und die Erhaltung des Dorflebens von großer Bedeutung – gerade im Jubiläumsjahr der Dorfpartnerschaften. Ebenso ist die DSL-Versorgung eine wichtige und notwendige Investition in die Zukunft unserer Gemeinde.

Andererseits jedoch – und ich darf hier erneut aus den Erläuterungen zum Haushaltsplan zitieren – ist es erforderlich, den Konsolidierungs-druck angesichts der sich abzeichnenden weiteren finanziellen Belastungen weiterhin zu verstärken. D.h. insbesondere, dass sämtliche Investitionen auf ihre Notwendigkeit hinterfragt werden müssen.

Bei den Investitionen ist u.a. eine Lärmschutzmaßnahme bzw. Verglasung der Terrasse für den Landgasthof vorgesehen. Nach unserer Ansicht stehen die geplanten 50000,-- Euro in keinerlei Relation zu den jährlichen Mieteinnahmen i.H.v. ca. 14000,-- Euro.
Weiterhin sind für Kanalumlegungsmaßnahmen im sog. „Schulwäldl“ Ausgaben von 30000,-- Euro vorgesehen. Es können zwar hier 90000,-- Euro an Einnahmen beim Grundstücksverkauf erzielt werden. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob der Verkauf des Grundstücks zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt notwendig ist. Der Käufer könnte zur Errichtung des sog. „Demenzgartens“ das Grundstück zunächst von der Gemeinde pachten und erst zu einem späteren Zeitpunkt kaufen. Zu beachten ist hier vor allem, dass in 5-6 Jahren der Kanal ohnehin durch die Gemeindewerke erneuert werden muss. Genau genommen verschenkt die Gemeindeführung hier Einnahmen i.H.v. 30000,-- Euro. Bereits im letzten Haushalt wurde seitens der FWG die Einrichtung eines Bürgerbüros kritisiert. Hier bleiben wir bei unserer Kritik, zumal die Arbeitszeiten ausgeweitet wurden und im Haushalt zusätzliche Personalkosten i.H.v. knapp 3500,-- Euro – eine Erhöhung von ca. 61 % gegenüber 2010 - vorgesehen sind. Auch wenn der Service am Bürger eine schöne Sache ist, so bleibt doch die Notwendigkeit angesichts der angespannten Haushaltslage zu hinterfragen. Weiterhin wurden die geplanten Ausgaben für Ehrengaben von 1000 auf 2000 Euro erhöht. Es kann durchaus sein, dass das Budget hierfür in diesem Jahr zu knapp war, jedoch stellt sich uns die Frage, warum es gleich 100 % mehr sein müssen. Sparwille muss auch im Umgang mit kleinen Summen gezeigt werden.
Schließlich kann die FWG einem weiteren monatlichen Zuschuss für den Turnverein Westheim nur zustimmen, wenn genaue Zahlen über die finanzielle Entwicklung vorliegen. Hier sollte erst in Ruhe geprüft und dann entschieden werden. Die Entscheidung darüber kann auch noch Anfang nächsten Jahres gefällt werden.

Insgesamt wären also nach Ansicht der FWG-Fraktion noch weitere Einsparungen ohne weiteres möglich. Sollte der Haushaltsentwurf so bestehen bleiben und die von uns aufgezeigten Kritikpunkte nicht korrigiert werden, ist es uns leider nicht möglich, diesem zuzustimmen.

Hier der Artikel zum runterladen

Sascha Gießler neu im Ortsgemeinderat Westheim

In der Sitzung des Ortsgemeinderats Westheim am 05.07.2010 wurde Sascha Gießler als neues Gemeinderatsmitglied für die FWG ernannt.

Er tritt die Nachfolge von Thomas Ullemeyer an, der nach sechs Jahren Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat Westheim durch den Wegzug nach Lingenfeld ausgeschieden ist. Wir danken Thomas Ullemeyer für die in der FWG und in Westheim geleistete Arbeit recht herzlich und wünschen ihm für seinen weiteren privaten und beruflichen Weg "Alles Gute".

Auch Sascha Gießler wünschen wir eine erfolgreiche Arbeit im Ortsgemeinderat zum Wohle der Ortsgemeinde. Durch die Veränderungen in der FWG-Fraktion wurden weitere Umstellungen in verschiedenen Ausschüssen der Ortsgemeinde notwendig.

Marlen Aprill tritt an die Stelle von Sascha Gießler im Ausschuss Jugend - Kultur - Umwelt. Sascha Gießler tritt an die Stelle von Thomas Ullemeyer im Bau- und Liegenschaftsausschuss.

Link zur Gesamtübersicht der Ausschussmitglieder

Stellungnahme der FWG zur Verkehrssituation in Lingenfeld/Westheim

Auszug des Briefes an Herr Schweitzer:

Sehr geehrter Herr Schweitzer,

wie wir von der FWG-Fraktion Westheim in der Ortsgemeinderatssitzung am 26.4. erfahren bzw. auch dem Bericht der „Rheinpfalz“ vom 27.4.10 entnommen haben, waren Sie kürzlich zu einem Ortstermin in Lingenfeld. Dabei ging es um eine zusätzliche B 9-Anbindung sowie um die evtl. Öffnung des „Hirschgrabens“. Die Westheimer Ortsbürgermeisterin, Frau Inge Volz, erwähnte, dass die Westheimer große Bedenken gegen diese Öffnung haben, weil sie befürchten, dass die Verkehrsbelastung im Ort höher wird.

Sie sollten wissen, dass es in Westheim auch andere Meinungen gibt.

Vor allem die zahlreichen Bürger, die südlich der Bahnlinie wohnen, nutzen den Weg bereits jetzt – trotz Verbot – um zu Einkäufen, Behördengängen oder Arztbesuchen nach Lingenfeld zu gelangen. Dies wird sich durch die Erweiterung des Baugebietes „Obere Heide“ noch verstärken. Wir von der FWG-Fraktion haben erst kürzlich den Antrag gestellt, die Möglichkeiten einer Öffnung zu prüfen und eine qualifizierte Verkehrsbefragung durchzuführen. Man muss auch bedenken, dass im nächsten Jahr die Neustadter Straße in Lingenfeld, die einzige Verbindungsstraße zwischen Westheim und Lingenfeld, im Zuge einer Sanierung der Kanalisation langfristig gesperrt werden wird. Es wird wohl kaum einem Bürger in Westheim plausibel zu erklären sein - gerade bei den derzeitigen Benzinpreisen - auf dem Weg nach Lingenfeld oder Germersheim einen Umweg von ca. 8 km in Kauf zu nehmen, wenn eine direkte Verbindung über den Hirschgraben möglich ist.

Wir bitten Sie, diese Umstände in evtl. weitere Überlegungen mit einzubeziehen. Vielen Dank!

Artikel in der Rheinpfalz vom Donnerstag 25. März 2010:

Nur SPD-Ratsmehrheit stimmt für Nachtragshaushalt

WESTHEIM: Gemeinde benötigt für die Jahre 2009 und 2010 Kredit von über 570 000 Euro – Verbandsbürgermeister fordert zum Sparen auf


Für den Nachtragshaushalt und eine Gesamtkreditaufnahme von 572.600 Euro für 2009 und 2010 sprach sich in der Sitzung des Westheimer Ortsgemeinderats am Dienstag nur die SPD-Fraktion aus. Ihre Stimmen reichten für den Beschluss, obwohl die Opposition aus FWG und CDU dagegen stimmte.

206.200 Euro sind nötig, um Investitionen aus 2009 abzudecken; 366.400 Euro werden voraussichtlich für die Investitionen in diesem Jahr benötigt. Beide Kredite muss die Kommunalaufsicht genehmigen. Das Darlehen für 2009 soll sofort nach Genehmigung aufgenommen werden, die Summe für 2010 bei Bedarf. Laut Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD) ist die Kreditaufnahme für 2009 vor allem deshalb nötig, weil die Gemeinde wider Erwarten keinen Bauplatz verkauft hat, im Etat aber Einnahmen von 278.000 Euro eingeplant sind. Als „Fass ohne Boden“ bezeichnete sie die Sanierung der Hermannsbrücke. Die geplanten Ausgaben von 75.000 Euro seien auf 131.515 Euro gestiegen. 44.000 Euro, je 22.000 Euro 2009 und 2010, seien an Zuschüssen gewährt worden. Auch die Ausgaben für den Kindergartenumbau seien um 14.000 Euro höher ausgefallen. Im Gegenzug erhalte die Gemeinde 6.500 Euro mehr Zuschüsse. Vermindert hätten sich die Kosten für die Verkehrsberuhigung: 76.387 (Zuschuss: 34.170 Euro) statt 130.000 Euro. Zudem sei die Abrechnung des Industriestraßen-Ausbaus noch nicht fertig. Deshalb müssten 36.418 Euro finanziert werden. Der Grundstückserwerb bei der Flurbereinigung habe 15.390 Euro, der Kauf eines Fahrzeuges für den Bauhof 18.700 Euro gekostet. „Das ist der erste Kredit, den ich in meiner Amtszeit aufnehmen muss“, betonte Volz. Um etwa ein Drittel der kalkulierten 90.000 Euro fürs Dach vor der Trauerhalle einzusparen, kündigte sie eine „kleinere Version“ an. Der geplante Boulebahnbau – im Etat stehen dafür 12.000 Euro – soll nun mit Sponsoren und viel Eigenleistung verwirklicht werden. Laut Volz hat das Dorf 855.000 Euro Schulden. Doch diese hätten sich in den letzten sechs Jahren halbiert. Dass den Ratsmitgliedern im Vorfeld keine konkreten Zahlen vorgelegen hätten, kritisierte Thomas Ullemeyer (FWG). Er hielt auch die hohen Kosten für die Hermannsbrücke für „nicht nachvollziehbar“. Die FWG sehe durchaus, dass die Gemeinde sich in finanzieller Not befinde und bestimmte Ausgaben notwendig sind; aber eben nicht alle, wie zum Beispiel der Kredit fürs Bürgerbüro, begründete Fraktionssprecherin Susanne Grabau gegenüber der RHEINPFALZ die Ablehnung der Darlehensaufnahme. Karin Hodapp (CDU) fragte, wer den bei versehentlich angebohrten Leitungen entstandenen Schaden (18.000 Euro) übernimmt: „Ich sehe nicht ein, dass die Gemeinde den Fehler bezahlen soll“, sagte sie. Verbandsbürgermeister Jürgen Thomas (FWG) sagte, der Sachverhalt werde derzeit geklärt. Zur prekären Finanzsituation der Verbandsgemeinde Lingenfeld und deren Kommunen sagte er: „Jedes Geld, das wir ausgeben, muss über Darlehen finanziert werden, weil die Einnahmen nicht ausreichen.“ Er appellierte an die Ratsmitglieder, „auch einmal, Nein’ zu sagen, wenn kein Geld da ist.“ Und: „Ich möchte nicht, dass wir in absehbarer Zeit griechische Verhältnisse haben.“ Einstimmig beschloss der Rat die Musterresolution des Gemeinde und Städtebundes: Darin werden Bund und Land kritisiert, die den Kommunen Aufgaben übertragen würden, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. (nti)

Stellungnahme der FWG zur Verkehrssitauation Lingenfeld/Westheim

Hirschgraben-Weg ausbauen oder nicht?

WESTHEIM: Rat diskutiert kontrovers FWG-Antrag


Die Gemeinde Westheim soll sich dafür einsetzen, dass Pkw den Hirschgraben-Weg zwischen Westheim und Lingenfeld befahren dürfen. Dieser FWG-Antrag (wir berichteten) wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates Westheim am Montagabend ausführlich diskutiert.

„Wenn sich herausstellt, dass es keinen Sinn macht oder zu teuer wird, lassen wir es“, sagte FWG-Sprecherin Susanne Grabau. Der Verkehr im Hirschgraben-Weg habe durch den Rewe-Markt weiter zugenommen: „Die Situation wird immer brisanter. Die einen werden von der Polizei erwischt, die anderen nicht. Das ist kein Dauerzustand.“ Beigeordneter Frank Leibeck (SPD) kündigte für den 3. Februar ein Gespräch mit den ebenfalls betroffenen Lingenfeldern an, die gerade ein Verkehrskonzept erstellten. Anschließend soll das Thema im Bauausschuss weiter beraten werden. Allerdings sehe er in der Legalisierung derzeit keinen Vorteil für Westheim. „Wenn wir die Straße ausbauen und Grundstücke kaufen müssen, wird eine Million Euro nicht reichen“, prophezeite Leibeck: „Und wir müssen sparen.“ Die CDU sei für den FWG-Antrag, sagte Otto Hoffmann (CDU), der den „Gesinnungswandel der FWG“ lobte. Der Hirschgraben-Weg dürfe aber keine reine Verkehrsstraße werden, sondern soll die Struktur verbessern. Die Gemeinde könne vor dem hohen Verkehrsaufkommen auf dem Weg nicht die Augen verschließen. Es gehe um keine utopische Planung, sondern darum, Rechtslage, Kosten und mögliche Zuschüsse zu prüfen und zu sehen, ob es Westheim etwas bringt, sagte Arno Allmann (FWG). „Der Hirschgraben-Weg soll ein Wirtschaftsweg bleiben“, sagte Gerald Wambsganß (SPD). Die Gemeinde habe einiges für die Verkehrsberuhigung ausgegeben und sollte sich keinen zusätzlichen Verkehr ins Dorf holen. Das Argument „Benzin-Ersparnis“ sei fadenscheinig. Außerdem fehle das Geld für den Weg-Ausbau. Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD) sagte, sie verstehe das Lingenfelder Interesse an einer Öffnung des Weges. Für den Ausbau werde es keine Zuschüsse geben. Karin Hodapp (CDU) plädierte dafür, einen Pfosten an der Brücke zu installieren und so den Weg zu sperren. (nti)


Hier ist der ursprüngliche Antrag zum Hirschgraben.

Stellungnahme FWG Westheim zum Antrag "Hirschgraben":

Die FWG-Fraktion beantragt in dieser Vorlage zunächst nicht die Öffnung des Hirschgrabens, sondern lediglich die Prüfung bzw. den Einsatz der Gemeinde für diese Möglichkeit. Wir denken, dass die Situation immer brisanter wird und der Weg in diesem "Schwebezustand" nicht bleiben kann. Täglich fahren dort unzählige Autos und viele Westheimer nutzen den Weg, um den Rewe-Markt und andere öffentliche Einrichtungen (z.B. die beiden Zahnärzte) zu erreichen. Der eine wird "erwischt", der andere hat Glück und kommt ohne Polizeikontrolle durch. Gerade jetzt, wo auch noch ein weiteres Geschäft (All for you) in unserer Gemeinde seine Pforten schließt, ist es umso wichtiger, für alle Bürger eine gute und attraktive Anbindung nach Lingenfeld zu schaffen. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, alle Möglichkeiten, Kosten, Pros und Contras zu prüfen, da viele Bürger diese Zufahrtsmöglichkeit befürworten und die "Illegalität" kein Dauerzustand ist sowie von uns als Gemeinderatsmitgliedern nicht weiter ignoriert werden kann. Wenn sich hinterher herausstellt, dass eine Öffnung nicht sinnvoll ist, können wir trotzdem sagen "Wir haben alle Möglichkeiten geprüft".

"Bürgerbüro" Westheim

Fakten:

Inge Volz hat in der Gemeinderatsitzung am 26.10.09 darüber informiert, dass am 1.12.09 in Westheim ein Bürgerbüro eröffnet werden soll.

  • Das Büro wird montags vormittags und mittwochs nachmittags von M. D. besetzt sein.
  • Es soll alten Menschen eine Hilfestellung beim Ausfüllen von Anträgen gegeben werden, außerdem werden Wertstoffsäcke ausgegeben. Weiterhin ist daran gedacht, dass sie das Archivmaterial der Gemeinde katalogisiert.
  • Wenn das Büro gut angenommen wird, soll die Stundenzahl evtl. ausgeweitet werden.
  • Neben Büromöbeln für das Bürgermeisterzimmer soll ein Laptop angeschafft werden.

Fragen der FWG:

Die FWG hat zum Bürgerbüro an Frau Volz gezielte Fragen gestellt:

  • Es ist sehr verwunderlich, dass sie darüber alleine entscheidet, ohne den Gemeinderat zu fragen. Sicherlich ist sie dazu rein rechtlich berechtigt, allerdings trägt es nicht zur guten Zusammenarbeit der Fraktionen bei, wenn sie darüber eigenmächtig entscheidet.
  • Sicherlich ist eine bürgerfreundliche Verwaltung sehr wichtig und die Möglichkeit zur ortsnahen Erledigung möglichst vieler Verwaltungs-angelegenheiten von hoher Bedeutung. Allerdings ist es bei der derzeitigen Haushaltslage der Gemeinde (Schuldenstand 900.000,-- Euro) unverantwortlich, ein solches Vorhaben durchzuführen.
  • Auf Nachfrage hat sich auch herausgestellt, dass die als Beispiel von Frau Volz angeführten Büros in Lustadt und Schwegenheim keine Bürgerbüros sind, sondern dort ist lediglich die Sekretariatsstelle des Bürgermeisters/ der Beigeordneten angesiedelt. Sie hat es in der Sitzung jedoch weit von sich gewiesen, dass sie eine Sekretärin braucht.
  • Wenn es sich lediglich um eine Versuchsphase handelt, warum wird dann bereits einen komplette Büroeinrichtung mit Laptop angeschafft? Was passiert mit den Sachen, wenn der Versuch scheitert? Frau Volz konnte dazu nur sagen, dass das Bürgermeisterzimmer auf diese Weise endlich einmal neu möbliert wird.
  • Schließlich stellt sich die Frage, warum es bei der Besetzung der Stelle nicht die Möglichkeit für andere geeignete Personen gab, sich zu bewerben bzw. warum die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Frau Volz bemerkte hierzu nur, dass es sich um eine "Vertrauensposition" handelt.

Fazit:

Die Eröffnung eines Bürgerbüros ist eine eigenmächtige Entscheidung von Frau Volz, die bei der derzeitigen Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde eine nicht notwendige Ausgabe ist!

Hier nun der Artikel aus der Rheinpfalz zu lesen

Nun der Artikel aus der Rheinpfalz

Krach um Bürgerbüro

WESTHEIM: FWG: Bürgerbüro eigenmächtig eröffnet

Die Ankündigung von Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD), ein Bürgerbüro einrichten zu wollen, sorgte bei der Ratssitzung am Montag für Diskussionen. Ihren Angaben zufolge soll das Büro voraussichtlich ab Dezember zunächst sechs Stunden pro Woche geöffnet sein.

Als Mitarbeiterin habe sie Melanie Dietz eingestellt, sagte Volz und informierte, dass diese montagvormittags und mittwochnachmittags im Bürgermeisterzimmer ihren Dienst verrichten werde. Dietz soll Westheimern unter anderem beim Ausfüllen von Anträgen und Formularen helfen. Volz sprach von einer "Anlaufstelle zwischen Bürgern und Verwaltung". Beispielsweise könnten auch Müllsäcke im Bürgerbüro abgeholt und so längere Wege vermieden werden. Dietz soll sich laut Volz "eventuell auch der Katalogisierung des Archivs" widmen. Vor vier Wochen habe sie die Absicht, ein Bürgerbüro installieren zu wollen, Susanne Grabau (FWG) mitgeteilt, sagte Volz. Grabau bestätigte dies. Sie kritisierte jedoch das eigenmächtige Handeln der Ortsbürgermeisterin: "Warum wird über eine solch wichtige Sache nicht im Rat beschlossen?", fragte sie. "Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist wichtig. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sich eine Gemeinde mit 900.000 Euro Schulden leisten kann, zusätzliches Geld für ein Bürgerbüro auszugeben", so Grabau weiter. "Wir sind nicht dagegen, wenn alten Leuten geholfen wird, stellen jedoch die Frage, ob der finanzielle Aufwand im Verhältnis zur angebotenen Hilfe steht", sagte Grabau der RHEINPFALZ. "Es steht im Stellenplan, dass man so etwas machen kann. Außerdem ist im Haushalt auch Geld für die Einrichtung eingestellt", entgegnete Volz: "Man kann nicht nur sparen, sondern muss auch etwas für die Bürger tun – und sechs Stunden pro Woche kann sich die Gemeinde für ihre Bürger leisten." Gabi Hellmann (FWG) befürchtete, dass ein Besuch des Bürgerbüros Westheimern die Fahrt zur Verwaltung nach Lingenfeld nicht erspare. "Für mich stellt sich die Frage, weshalb die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben wurde?", sagte Thomas Ullemeyer (FWG). "Das ist eine persönliche Vertrauensstelle. So etwas schreibt man nicht öffentlich aus", betonte Volz.

Otto Hoffmann (CDU) kritisierte, dass seine Fraktion ausgegrenzt und nicht informiert worden sei. Der CDU-Sprecher warf Volz "Selbstherrlichkeit" vor: "Das ist für die Gemeinschaft Westheim nicht gut."

Stellungnahme zum Haushalt der Ortsgemeinde Westheim für 2010

Der Ergebnishaushalt unserer Gemeinde – früher Verwaltungshaushalt –weist von Jahr zu Jahr einen höheren Fehlbetrag aus (2009 342.000,- Euro, 2010 471.000,- Euro). Auch die Pro-Kopf-Verschuldung steigt stetig an: Für 2010 steht ein Betrag von 497,- Euro pro Einwohner zu Buche.

Wir wissen, dass die Gemeindeführung auf große Teile dieser Entwicklung wenig Einfluss hat, da einerseits die Umlagen immer höher werden, zum anderen – auch aufgrund der Wirtschaftskrise – die Steuereinnahmen weiter zurückgehen.

Sicherlich finden einige Punkte im Haushalt 2010 auch die Unterstützung der FWG. So ist es wichtig, für die Jugendarbeit – sowohl für den Kindergarten als auch für die Wiederbelebung des Jugendtreffs sowie für die Sanierung des Bolzplatzes - zusätzliche Gelder einzustellen. Außerdem ist die Unterstützung der Vereine und die Erhaltung des Dorflebens von großer Bedeutung. Auch die Erschließung/Erweiterung des Baugebietes Obere Heide ist eine wichtige Maßnahme, um junge Familien in Westheim zu halten bzw. neue zu gewinnen.

Andererseits jedoch – und ich darf hier aus den Erläuterungen zum Haushaltsplan zitieren – „ist es erforderlich, die Konsolidierungs-bemühungen zu verstärken. Bei Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt bestehen für freiwillige Ausgaben oder wünschenswerte Leistungen kaum finanzielle Spielräume. Auch die von Kommunen beeinflussbaren Standards bei der Erfüllung von Pflichtausgaben sollten kritisch hinterfragt werden.“

So wurde beispielsweise lobenswerterweise auf die Bezahlung eines zweiten Beigeordneten – wie auch bereits zu Zeiten von Dieter Mappes – verzichtet. Die Ersparnis daraus in Höhe von 1290,- Euro wird jedoch durch die Einrichtung eines nach Meinung der FWG nicht notwendigen Bürgerbüros um ein Vielfaches übertroffen (Gesamtkosten in Höhe von über 7500,- Euro für Büroeinrichtung und Personal).

Weiterhin ist die Einstellung von Geldern für einen Bouleplatz eine schöne Idee. Allerdings sind bei dieser Haushaltslage „wünschenswerte Ausgaben“ (s. oben) nach unserer Meinung nicht möglich und sollten unterbleiben. Vielleicht können ja für einen Bouleplatz Sponsoren gefunden und zusätzlich Eigenleistungen erbracht werden.

Schließlich ist die geplante Überdachung vor der Einsegnungshalle des Friedhofs auch eine seit Jahren von der FWG geforderte und unterstützte Maßnahme. In den letzten Haushaltsentwürfen waren hierfür jeweils 35.000,- Euro vorgesehen. Dass dort jetzt plötzlich 90.000,- Euro eingeplant werden, lässt in keinster Weise Konsolidierungs-bemühungen erkennen und ist eine völlig unangemessen teure Maßnahme.

Aus diesen Gründen ist es für die FWG-Fraktion nicht möglich, dem Haushaltsentwurf 2010 in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Neue Fraktionssprecherin der FWG im Ortsgemeinderat Westheim

Grabau

Susanne Grabau ist neue Fraktionssprecherin der FWG Westheim im Ortsgemeinderat. Die 43 jährige Diplombetriebswirtin (FH) ist Nachfolgerin von Arno Allmann, der für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand.

Auch in die diversen Ausschüsse im Ortsgemeinderat Westheim wurden Mitglieder der FWG entsandt. Näheres hierzu können Sie der nachfolgend aufgeführten Übersicht entnehmen. Sollten Sie Fragen, Anregungen u.ä. zu ortspolitischen Themen haben, stehen Ihnen die genannten Personen gerne zur Verfügung.


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  • Gemeinderat // 12.5.2014
  • Gemeinderat - konstituierende Sitzung // 14.07.2014
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