Bereits im Herbst 2009 haben wir den Antrag gestellt, dass sich die Ortsgemeinde für eine Öffnung des Hirschgrabens für Pkw einsetzen soll, um Ihnen als Westheimer Bürger eine kürzere Zufahrt zu wichtigen Nahversorgern in Lingenfeld (REWE-Markt, Bäckerei, Apotheke, Banken und Ärzte etc.) sowie Sport- und Vereinsanlagen zu ermöglichen. Auch von einem kürzeren Weg nach Germersheim und zur B9-Auffahrt Lingenfeld Süd würden sehr viele Westheimer profitieren. Über diesen Antrag wurde jedoch nicht abgestimmt, da die Ortsgemeinde in dieser Sache zuvor ein Gespräch mit Vertretern der Gemeinde Lingenfeld führen und sich bei der geplanten Ausarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes auch mit dem Thema Hirschgraben befassen wollte.
Im Jahr 2012 haben sowohl wir als auch die CDU-Fraktion mehrfach deutlich auf die auf Westheim zukommenden Probleme bei einer langfristigen Sperrung der Neustadter Straße in Lingenfeld hingewiesen – leider ohne Erfolg. Im Frühjahr 2013 wurde die Neustadter Straße für mehr als ein Jahr gesperrt und die Westheimer mussten relativ große Umwege in Kauf nehmen, um nach Lingenfeld bzw. Germersheim zu gelangen. Auch ein Einwohnerantrag, mit dem mehr als 750 Westheimer eine temporäre Öffnung des Hirschgrabens forderten, hatte nicht den gewünschten Erfolg. Die rote Ampel blieb bestehen. Hätte die damalige Gemeindeführung das Problem frühzeitig angepackt, wäre eine bessere Lösung durchaus möglich gewesen.
Indessen kam ein offizielles Verkehrsgutachten – in Auftrag gegeben vom Landesbetrieb Mobiliät (LBM) zum Thema „B9-Auffahrt“ - zu dem Ergebnis, dass bei einer Öffnung des Hirschgrabenweges bis zu 600 Fahrzeuge weniger (pro Tag) durch die Westheimer Hauptstraße fahren würden. Ein Ergebnis, das von der Westheimer SPD-Fraktion und unserer Bürgermeisterin auch heute noch ignoriert wird. Nach wie vor wird behauptet, dass wir uns mehr Verkehr in den Ort holen würden, was jedoch eine reine Mutmaßung ist.
Seit den Kommunalwahlen 2014 haben FWG und CDU eine sehr knappe Mehrheit im Gemeinderat: nur einen Sitz. Da es hin und wieder vorkommt, dass Ratsmitglieder erkrankt, beruflich nicht abkömmlich oder in Urlaub sind, konnten einige unserer Anträge, die den Hirschgraben betrafen, von der SPD abgelehnt werden. Auch die Bürgermeisterin hat immer wieder klar herausgestellt, dass sie gegen eine Öffnung ist. So wurde beispielsweise Anfang 2015 die Auftragsvergabe zur Vermessung des Weges (Kosten. 900 Euro) abgelehnt.
Im Oktober 2015 konnten wir erreichen, dass die Kosten einer Machbarkeits-studie in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen werden. Im August 2016 konnte schließlich ein Ingenieurbüro mit der Erstellung dieser Studie, die für alle weiteren Schritte eine Grundvoraussetzung ist, beauftragt werden. Anfang 2017 lagen die ersten Ergebnisse vor: Eine Öffnung des Hirschgrabens ist grundsätzlich möglich. Die Kosten für die kostengünstigste Variante (ohne Gehweg) – die wir befürworten – werden bei ca. 490.000 Euro (Brutto) liegen. Hinzu kommen noch Kosten für Planung, Grundstückserwerb (ca. 950 m²), Bodengutachten und Vermessung. Nach unseren Schätzungen dürfte der Gesamtbetrag bei etwa 600.000 Euro liegen.
Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der von FWG und CDU initiierten Machbarkeitsstudie und den Aussagen der Fachbehörden wie LBM, Ordnungs- und Baubehörden, Polizei etc. können wir davon ausgehen, dass eine Realisierung möglich und nach ersten Begutachtungen auch finanzierbar ist. Die Kosten der Studie belaufen sich auf ca. 5.500 Euro - die in den Haushalt eingestellte Summe i.H.v. 35.000 Euro wurde bei weitem nicht benötigt.
Damit die Zuschussmöglichkeiten geprüft werden können, ist es u.a. notwendig, einen Grundsatzbeschluss für die Öffnung zu fassen. Im Juli 2018 kam dieser auf die Tagesordnung und wurde schließlich auch gefasst.
Um eine genauere Grundlage für die Kostenberechnung zu schaffen, sind ein Bodengutachten und die Vermessung als letzte Schritte notwendig.
Die SPD hat in der Sitzung vom Oktober 2018 unseren Antrag, ein Bodengutachten erstellen zu lassen, abgelehnt. Erst nach sechs Monaten, frühestens im April 2019, kann erneut darüber abgestimmt werden.
Wir haben durch unseren Einsatz gemeinsam mit der CDU gezeigt, dass eine Öffnung des Hirschgrabens möglich ist. Nun liegt es am Ausgang der Kommunalwahlen im Mai, ob der künftige Westheimer Ortsgemeinderat dieses Ziel weiter verfolgen wird.
