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Zur Finanzsituation der Ortsgemeinde Westheim

Die aktuelle Legislaturperiode war von notwendigen Bau-, Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen geprägt, was sich zweifelsohne negativ auf den Haushalt der Ortsgemeinde auswirkte. 

Einige Ausgaben mussten unerwartet getätigt werden, einige waren auch darauf zurückzuführen, dass notwendige Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen in den Jahren zuvor nicht in notwendigem Maße durchgeführt wurden.

Konnte in der Vergangenheit zur Finanzierung von Baumaßnahmen auf das sogenannte „Tafelsilber“, d.h. auf die Einnahmen aus dem Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen, zurückgegriffen werden, waren in der aktuellen Legislaturperiode diese Quellen versiegt. Deshalb musste die Gemeinde in vielen Fällen notwendige Maßnahmen durch Kredite finanzieren.

Nach seiner Wahl zum Beigeordneten hat Otto Hoffmann (CDU) sehr viel Zeit investiert, um den baulichen Zustand der gemeindeeigenen Gebäude bzw. Wohnungen zu begutachten. Dabei zeigte sich, dass einige auch sehr kostenintensive Sanierungsmaßnahmen notwendig waren, um den Bewohnern eine vernünftige Wohnqualität zu gewährleisten.

Bei einer dieser Maßnahmen handelte es sich um die Sanierung eines gemeindeeigenen Mehrfamilienhauses in der Waldstraße. In diesem Gebäude waren inzwischen einige Wohnungen von Feuchtigkeit betroffen und gesundheitsschädlicher Schimmelbefall drohte. Eine sinnvolle und dauerhafte Schadensbeseitigung war nur durch eine grundlegende Sanierung zu erreichen.

Weitere Kosten entstanden durch die notwendig gewordene Sanierung der Heizungsanlage in einem gemeindeeigenen Wohngebäude in der Lindenstraße.

Überrascht wurde auch unsere Gemeinde durch die sogenannten „Flüchtlingswelle“, die 2015 unvorhersehbare Ausmaße annahm. Nach einem Quotensystem wurden Flüchtlinge vom Bund über die Länder auf die Kreise und von diesen über die Verbandsgemeinden auf die Ortsgemeinden verteilt. Da die Ortsgemeinde Westheim nicht die erforderliche Zahl an Unterkünften zur Verfügung stellen konnte und auch privater Wohnraum nicht zum Mieten angeboten wurde, mussten wir damit rechnen, dass wir - über kurz oder lang - gemeindeeigene Gebäude wie beispielsweise das Bürgerhaus, als Notunterkunft zur Verfügung stellen mussten.

Nach sachlichen und konstruktiven Diskussionen in den Gremien sprach sich der Gemeinderat einstimmig gegen eine kostenintensive Anmietung und Aufstellung von Wohncontainern aus und beschloss stattdessen, ein Mehrfamilienhaus zu bauen. Wir konnten dadurch Wohnraum schaffen, von dem unsere Gemeinde auch langfristig profitieren wird.

Bei einer weiteren kostenintensiven Maßnahme handelt es sich um die bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Verkehrsberuhigung in der Kirchstraße/Raiffeisenstraße, die erst 2018 abgeschlossen werden konnte. Auch die notwendige Umgestaltung unseres Friedhofs sowie die Beleuchtung des Fahrradwegs nach Lingenfeld haben – trotz erhaltener Zuschüsse – den Haushalt belastet.