Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der FWG und CDU – Machbarkeitsstudie zur Öffnung des sog. Hirschgrabenweges
In der Sitzung vom 7.12.2016 entschied sich die Mehrheit der Ratsmitglieder (9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung), die Studie in Auftrag zu geben.
Durch den Ausbau des sog. Hirschgrabens – ohne Schwerlastverkehr – wäre gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Westheim kurze Wege zu Schule, Arzt, Einkaufsmöglichkeiten, Bank etc. haben. Ein Verkehrsgutachten hat außerdem bereits 2012 klar gezeigt, dass Westheim von einer Öffnung profitieren würde und pro Tag bis zu 600 Fahrzeuge weniger durch unseren Ort fahren würden.
Weiterhin liegt ein einstimmiger Beschluss des Ortsgemeinderates Lingenfeld vom Februar 2010 vor, der wie folgt lautet:
„Es wird dem FWL-Antrag entsprochen und beschlossen, dass die Verwaltung in Verhandlungen mit der Ortsgemeinde Westheim, dem Landesbetrieb Mobilität und der Kreisverwaltung Germersheim eintritt,
die dazu führen sollen, dass die Hirschgrabenstraße zu einer legalen Ortsverbindungsstraße zwischen Lingenfeld und Westheim ausgebaut wird.“ Diese Verhandlungen wurden leider nie aufgenommen, da
eine Öffnung des Weges von Seiten der ehemaligen Gemeindeführung Westheim stets abgelehnt wurde.
Nach unseren Recherchen bzw. Rücksprache mit der Verwaltung können die Vor- und Nachteile einer Öffnung inkl. Vermessung nur durch die Erstellung einer professionellen Studie ermittelt werden.
Deshalb stellen die Fraktionen der Freien Wählergruppe Westheim e.V. und der CDU Westheim den Antrag, dass die Ortsgemeinde Westheim schnellstmöglich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt, um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Öffnung der Hirschgrabenstraße für den Pkw-Verkehr abklären und die voraussichtlichen Kosten ermitteln zu lassen. Die Kosten der Studie sollen in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen werden.