Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2017
Im Haushaltsentwurf 2017 steht sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ein Defizit zu Buche: Im Ergebnishaushalt haben wir einen Fehlbetrag von 776.511 Euro, und im Finanzhaushalt 717.519 Euro. Sicherlich haben wir auf viele Ausgabenbereiche keinen Einfluss. Belastend sind insbesondere die hohen Umlagen für VG (ca. 477.000 Euro) und Kreis (ca. 591.000 Euro).
Dass der Schuldenstand in diesem Jahr auf rund 1,7 Millionen Euro angestiegen ist, ist im Wesentlichen auf den Bau eines Wohnheims, das zunächst als Unterkunft für Flüchtlinge gedacht ist, zurückzuführen. Dennoch sind wir der Meinung, dass diese Maßnahme, vor allem mittel- und langfristig gesehen, sinnvoller ist als die mögliche Alternative: das Aufstellen von Containern. Mit den Mieteinnahmen vom Land kann das zinsgünstige Darlehen abbezahlt werden.
Der Rechnungshof merkt in seinem Kommunalbericht an, dass der Kommunale Entschuldungsfond noch keine nennenswerte Wirkung entfaltet hat und dass strikte Haushaltsdisziplin geboten ist.
Viele im Haushalt aufgeführte Punkte finden auch die Unterstützung der FWG.
Es ist sinnvoll, die ab gewohnten Räume im Jugendtreff für die Jugendlichen wohnlicher zu gestalten, und somit diese Einrichtung attraktiver zu machen, damit sie wieder von mehr Jugendlichen angenommen wird. Wir sind jedoch der Meinung, dass die in den Haushalt eingestellten 8.000 Euro keineswegs ausgeschöpft werden müssen, wenn man kostengünstigere Lösungen (z.B. Kauf einer Ausstellungsküche oder von fast neuwertigen Sofas im sog. Räumungsmarkt der Rheinpfalz) anstrebt.
Auch die Erhöhung der Zuschüsse an die Vereine findet unsere Zustimmung. Allerdings sollte hier – wie bereits von uns gefordert – in einer Sitzung des Jugend- und Kulturausschusses über die genaue Aufteilung des Geldes gesprochen werden, damit sich die Verteilung des Geldes an der Zahl der tatsächlich aktiven Jugendlichen orientiert.
Die Machbarkeitsstudie für die Öffnung des sog. Hirschgrabenweges ist unabdingbar, um detaillierte Informationen über die erforderlichen straßenbauliche Maßnahmen, die entstehenden Kosten und die möglichen Zuschüsse zu erhalten. Nach jahrelangen Diskussionen wollen wir hier endlich Klarheit.
Negativ bewerten wir nach wie vor die hohen Ausgaben für das Bürgerbüro, die weiter steigen. Zwar wurden seit 2015 die Ausgaben auf verschiedene Positionen (u.a. Organisation, Archiv) aufgeteilt, die Gesamtausgaben reduzieren sich dadurch jedoch nicht.
Die in den Haushalt eingestellten 25.000 Euro für die Neugestaltung des Platzes vor dem Bürgerhaus sind nach unserer Meinung in dieser Höhe nicht notwendig. Sicherlich kann man darüber nachdenken, den sog. „Hügel“ neu zu bepflanzen und den Brunnen zu reparieren. Dafür sollten 15.000 Euro reichen. Wir haben deshalb gemeinsam mit der CDU beantragt, die Summe zu reduzieren. Dies wurde dann auch mehrheitlich so beschlossen.