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Stellungnahme HH 2016

FWG Stellungnahme zum Haushalt 2016

 

AllgemeinSusanne Grabau

 

Im Haushaltsentwurf 2015 stehen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ein Defizit zu Buche. Machte sich im Jahr 2014 der Verkauf von Bauplätzen im Haushalt noch überaus positiv bemerkbar, ist seit 2015 wie bereits erwartet die Gemeinde nicht mehr wie 2014 in der Lage, die lfd. Ausgaben mit den lfd. Einnahmen zu decken.

 

In ihrem kürzlich erschienen Flyer hat die SPD für 2014 noch ein positives Jahresergebnis i.H. 94.353 Euro als Ansatz aufgeführt. Hätte Sie im Haushaltsplan 2016 nachgesehen, hätte sie festgestellt , dass es 2014 nur 11.595 Euro waren. Auch hat die SPD vergessen, den Ansatz für 2015 aufzulisten, hier ist ein Fehlbetrag i.H. von 477.212 Euro eingetragen und 2016 sieht es ähnlich aus (- ca. 458.432 Euro).

 

Sicherlich haben wir auf viele Bereiche keinen Einfluss.  Im Kommunalbericht des Rechnungshofs wird klar gefordert, Konsolidierungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite konsequent zu nutzen.

 

Viele im Haushalt aufgeführte Punkte finden auch die Unterstützung der FWG.
Um eine Lösung zur Aufnahme der Asylbewerber kommt auch unsere Gemeinde nicht herum. Wir sind der Meinung, dass der Bau einer Unterkunft der Containerlösung vorzuziehen ist.
Die Machbarkeitsstudie für die Öffnung des sog. Hirschgrabenweges ist unabdingbar, um evtl. Zuschüsse zu erhalten. Nach jahrelangen Diskussionen wollen wir hier endlich Klarheit.
Die Investitionen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. den Grundstückserwerb für ein Gewerbegebiet und die Erweiterung des Baugebietes Obere Heide sind für die Entwicklung unseres Dorfes von großer Bedeutung.
Die Erneuerung der Beleuchtung in den Räumen des Bürgerhauses ist nach vielen Jahren unabdingbar geworden.
Die Dachsanierung der Grillhütte ist notwendig, um sie weiter vermieten zu können.
Ein Zuschuss für die Sanierung der Westheimer Orgel ist sicherlich gut angelegtes Geld, da diese für unsere Gemeinde eine große Bereicherung darstellt.
Die Verschönerung der Spielplätze, die 2015 begonnen wurde, muss weiter gehen.

 

Negativ bewerten wir nach wie vor die hohen Ausgaben für das Bürgerbüro, die weiter steigen. Zwar wurden 2015 die Ausgaben auf verschiedene Positionen (u.a. Organisation, Archiv) aufgeteilt, die Gesamtausgaben reduzieren sich dadurch jedoch nicht. Hätte man die Gelder (knapp 100000 Euro), die seit 2010 durch das Büro entstanden sind, in den sog. Hirschgrabenweg investiert, wären wir hier schon ein erhebliches Stück weiter.

 

Die FWG-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2016 in der vorliegenden Form zustimmen, um die Gemeinde weiter voran zu bringen.