Fakten:
Inge Volz hat in der Gemeinderatsitzung am 26.10.09 darüber informiert, dass am 1.12.09 in Westheim ein Bürgerbüro eröffnet werden soll.
- Das Büro wird montags vormittags und mittwochs nachmittags von M. D. besetzt sein.
- Es soll alten Menschen eine Hilfestellung beim Ausfüllen von Anträgen gegeben werden, außerdem werden Wertstoffsäcke ausgegeben. Weiterhin ist daran gedacht, dass sie das Archivmaterial der Gemeinde katalogisiert.
- Wenn das Büro gut angenommen wird, soll die Stundenzahl evtl. ausgeweitet werden.
- Neben Büromöbeln für das Bürgermeisterzimmer soll ein Laptop angeschafft werden.
Fragen der FWG:
Die FWG hat zum Bürgerbüro an Frau Volz gezielte Fragen gestellt:
- Es ist sehr verwunderlich, dass sie darüber alleine entscheidet, ohne den Gemeinderat zu fragen. Sicherlich ist sie dazu rein rechtlich berechtigt, allerdings trägt es nicht zur guten Zusammenarbeit der Fraktionen bei, wenn sie darüber eigenmächtig entscheidet.
- Sicherlich ist eine bürgerfreundliche Verwaltung sehr wichtig und die Möglichkeit zur ortsnahen Erledigung möglichst vieler Verwaltungs-angelegenheiten von hoher Bedeutung. Allerdings ist es bei der derzeitigen Haushaltslage der Gemeinde (Schuldenstand 900.000,– Euro) unverantwortlich, ein solches Vorhaben durchzuführen.
- Auf Nachfrage hat sich auch herausgestellt, dass die als Beispiel von Frau Volz angeführten Büros in Lustadt und Schwegenheim keine Bürgerbüros sind, sondern dort ist lediglich die Sekretariatsstelle des Bürgermeisters/ der Beigeordneten angesiedelt. Sie hat es in der Sitzung jedoch weit von sich gewiesen, dass sie eine Sekretärin braucht.
- Wenn es sich lediglich um eine Versuchsphase handelt, warum wird dann bereits einen komplette Büroeinrichtung mit Laptop angeschafft? Was passiert mit den Sachen, wenn der Versuch scheitert? Frau Volz konnte dazu nur sagen, dass das Bürgermeisterzimmer auf diese Weise endlich einmal neu möbliert wird.
- Schließlich stellt sich die Frage, warum es bei der Besetzung der Stelle nicht die Möglichkeit für andere geeignete Personen gab, sich zu bewerben bzw. warum die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Frau Volz bemerkte hierzu nur, dass es sich um eine “Vertrauensposition” handelt.
Fazit:
Die Eröffnung eines Bürgerbüros ist eine eigenmächtige Entscheidung von Frau Volz, die bei der derzeitigen Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde eine nicht notwendige Ausgabe ist!
Hier nun der Artikel aus der Rheinpfalz zu lesen
Nun der Artikel aus der Rheinpfalz
Krach um Bürgerbüro
WESTHEIM: FWG: Bürgerbüro eigenmächtig eröffnet
Die Ankündigung von Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD), ein Bürgerbüro einrichten zu wollen, sorgte bei der Ratssitzung am Montag für Diskussionen. Ihren Angaben zufolge soll das Büro voraussichtlich ab Dezember zunächst sechs Stunden pro Woche geöffnet sein.
Als Mitarbeiterin habe sie Melanie Dietz eingestellt, sagte Volz und informierte, dass diese montagvormittags und mittwochnachmittags im Bürgermeisterzimmer ihren Dienst verrichten werde. Dietz soll Westheimern unter anderem beim Ausfüllen von Anträgen und Formularen helfen. Volz sprach von einer “Anlaufstelle zwischen Bürgern und Verwaltung”. Beispielsweise könnten auch Müllsäcke im Bürgerbüro abgeholt und so längere Wege vermieden werden. Dietz soll sich laut Volz “eventuell auch der Katalogisierung des Archivs” widmen. Vor vier Wochen habe sie die Absicht, ein Bürgerbüro installieren zu wollen, Susanne Grabau (FWG) mitgeteilt, sagte Volz. Grabau bestätigte dies. Sie kritisierte jedoch das eigenmächtige Handeln der Ortsbürgermeisterin: “Warum wird über eine solch wichtige Sache nicht im Rat beschlossen?”, fragte sie. “Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist wichtig. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sich eine Gemeinde mit 900.000 Euro Schulden leisten kann, zusätzliches Geld für ein Bürgerbüro auszugeben”, so Grabau weiter. “Wir sind nicht dagegen, wenn alten Leuten geholfen wird, stellen jedoch die Frage, ob der finanzielle Aufwand im Verhältnis zur angebotenen Hilfe steht”, sagte Grabau der RHEINPFALZ. “Es steht im Stellenplan, dass man so etwas machen kann. Außerdem ist im Haushalt auch Geld für die Einrichtung eingestellt”, entgegnete Volz: “Man kann nicht nur sparen, sondern muss auch etwas für die Bürger tun – und sechs Stunden pro Woche kann sich die Gemeinde für ihre Bürger leisten.” Gabi Hellmann (FWG) befürchtete, dass ein Besuch des Bürgerbüros Westheimern die Fahrt zur Verwaltung nach Lingenfeld nicht erspare. “Für mich stellt sich die Frage, weshalb die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben wurde?”, sagte Thomas Ullemeyer (FWG). “Das ist eine persönliche Vertrauensstelle. So etwas schreibt man nicht öffentlich aus”, betonte Volz.
Otto Hoffmann (CDU) kritisierte, dass seine Fraktion ausgegrenzt und nicht informiert worden sei. Der CDU-Sprecher warf Volz “Selbstherrlichkeit” vor: “Das ist für die Gemeinschaft Westheim nicht gut.”